Wer bestimmt über die Gentechnik? Die EU oder Österreich?

Die "Wiener Zeitung" dazu: Kein Okay für Gentechregeln
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Aufzählung Österreich-Vorstoß für Wahlfreiheit: Zu wenig Unterstützung.

Luxemburg/Brüssel. Der Vorstoß von EU-Gesundheitskommissar John Dalli für die Selbstbestimmung der EU-Staaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) war der bisherige Höhepunkt des österreichischen Ringens um gentechnikfreie Äcker im Land. Denn bei der Umsetzung der Idee gibt es gröbere Probleme. Wie schon bei den Landwirtschaftsministern zeichnete sich auch beim Treffen der Umweltminister am Donnerstag eine klare Sperrminorität gegen die Änderung der sogenannten Freisetzungsrichtlinie ab. Große Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien meldeten wie Tschechien, die Slowakei und Bulgarien ernste Bedenken an. Nicht geklärt sei die Vereinbarkeit der neuen GVO-Regeln mit dem EU-Binnenmarkt und den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO, hieß es unisono.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich verteidigte Dallis Vorschlag – wie eine große (aber nicht ausreichende) Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Änderungen entsprächen den Interessen Österreichs und dem Wunsch der Menschen in den Regionen Europas, erklärte er. Wegen der kleinteiligen Landwirtschaft wehren sich die Österreicher seit Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Feldpflanzen. Massive Unterstützung gab es aus Polen und Griechenland, die auf die klare Ablehnung der Gentechnik auf den Ackerflächen durch ihre Bürger verwiesen. Dalli betonte, die Selbstbestimmung beim Anbau sei sowohl mit dem Binnenmarkt als auch der WTO vereinbar. Zur Sicherheit soll der juristische Dienst der Mitgliedstaaten in Brüssel ein Rechtsgutachten ausarbeiten.

Zudem sagte der maltesische Kommissar zu, noch im November neue Leitlinien für die Prüfung der GVO-Zulassungen durch die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa vorzulegen. Deren Gutachten bleiben für die Genehmigung gentechnisch veränderter Mais-, Raps- und Erdäpfelsorten auf EU-Ebene entscheidend. Die EU-Experten in Parma müssen regelmäßig Kritik einstecken, weil sie ihre Zeugnisse auf Basis der Herstellerunterlagen treffen und noch nie eine Gentech-Kreation für bedenklich erklärt haben.