EU legt sich gegen die Gen-Freiheit Österreichs quer!

Ohne entsprechendem Gesetz, auch gegen die EU und WTO wird Österreich nicht Gen-Frei werden können. Wieder ein Grund mehr aus der EU auszutreten!

Österreichisches Prestigeprojekt in der Landwirtschaft stößt in Europa auf Widerstand

Eiertanz um Gen-Freiheit

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek Wiener Zeitung vom 24.Nov.2010

Keine Mehrheit für Selbstbestimmung bei Gentechnik.
Rechtsstreit unter den EU-Institutionen.

Brüssel. Der Weg zur Selbstbestimmung der EU-Länder beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wie künstlich mutierten Mais-, Raps- oder Erdäpfelsorten ist offenbar hürdenreicher als erwartet. Denn über den Herbst hat sich eine recht stabile Front gegen den entsprechenden Kommissionsvorschlag vom Sommer gebildet. Darunter befinden sich große Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Verschärft wird die Situation durch einen veritablen Rechtsstreit zwischen den EU-Institutionen. Deren Juristen haben die Vorlage der Kommission geprüft und kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Für heuer wird daher kaum mehr mit nennenswerten Fortschritten gerechnet. Diese Hängepartie ist für Österreich wenig erfreulich, nachdem Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach jahrelangem und intensivem Lobbying bereits über die politische Kehrtwende der lange strikt GVO-freundlichen EU-Kommission gejubelt hatte.

Kritische Länder mit Blockade-Möglichkeit

Denn das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates (Kammer der Mitgliedstaaten in Brüssel) stützt nach Aussagen von Diplomaten die Bedenken der kritischen EU-Länder, die eine komfortable Sperrminorität haben. Sie befürchten, dass die Rückübertragung der Kompetenzen für den Anbau den EU-Binnenmarkt beschädigen, nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein könnte und der Vorschlag auf Basis der Binnenmarktbestimmungen keine passende Rechtsgrundlage habe.

Die Rechtsexperten der EU-Kommission zerpflücken die Stellungnahme ihrer Kollegen, die im Bürogebäude auf der anderen Straßenseite sitzen. In einem entsprechenden Arbeitspapier, das den Mitgliedstaaten diese Woche zugestellt wird, nehmen sie in allen Punkten gegensätzliche Standpunkte ein. In den meisten Fragen würden sie dabei vom juristischen Dienst des EU-Parlaments gestützt, hieß es. Über die Begründungen, welche die EU-Staaten künftig für ihre Anbauverbote angeben dürften, wollen Parlament und Rat allerdings noch genauere Informationen.

"Ethische oder sozio-ökonomische" Gründe

Weil das einheitliche Genehmigungsverfahren für GVO in der EU nicht geändert werden soll, dürften für die künftigen nationalen Verbote nicht die Gefährdung von Gesundheit oder Umwelt, sondern bloß "ethische oder sozio-ökonomische" Gründe ins Treffen geführt werden. Ansonsten würde die Autorität der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa untergraben. Diese bescheinigt den GVO auf Basis der Herstellerunterlagen regelmäßig völlige Unbedenklichkeit; auf ihr Urteil stützt sich die Kommission bei der Zulassung.

So vermuten Diplomaten bereits, dass der Widerstand einiger Länder auch daraus resultieren könnte, dass die Kommission die vor zwei Jahren einstimmig geforderte Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Efsa noch immer nicht vorgelegt hat. So weit werde es wohl erst nächstes Jahr sein, hieß es aus Kommissionskreisen.

EU-Kommission will GVO »durch die Hintertür« zulassen F. William Engdahl

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/eu-kommission-will-gvo-durch-die-hintertuer¬zulassen.html, gedruckt am Dienstag, 9. November 2010

09.11.2010
EU-Kommission will GVO »durch die Hintertür« zulassen
F. William Engdahl
Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und andere, das heißt die Lobby der Produzenten gentechnisch veränderter Organismen (GVO), ist hinter den Kulissen in Brüssel fieberhaft bemüht, in aller Heimlichkeit die EU-weite Zulassung ihrer nicht getesteten genmanipulierten Pflanzen durchzusetzen – trotz des massiven Widerstands der Bevölkerung gegen diese sogenannten Biotechnologie-Produkte. Jetzt sind neue Unterlagen der EU-Kommission ans Licht gekommen, aus denen hervorgeht, dass der Kommission, einer nicht gewählte völlig undemokratische Körperschaft gesichtsloser Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, derzeit neue Vorschläge vorliegen, die Europäische Union erstmals für den Import bisher nicht zugelassener GVO-Futtermittel in großem Stil ˆ la Argentinien zu öffnen.

Laut den bekannt gewordenen Dokumenten, die die Umweltgruppe Friends of the Earth, die sich gegen die kommerzielle Verbreitung von GVO wehrt, kürzlich veröffentlicht hat, sind die neuen Anträge die direkte Antwort auf den Druck der Industrie, die in Europa geltenden Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit aufzuweichen. Die Biotech- und Lebensmittelindustrie plädiert bei der EU dafür, die Verunreinigung von Lebens- und Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Feldfrüchten, die in der EU bislang nicht verkauft werden dürfen, zu genehmigen. Bis jetzt erlauben die EU-Länder lediglich Importe von zugelassenen GVO-Lebens- oder Futtermitteln und verbieten den Import von Erzeugnissen, die mit nicht zugelassenen GVOs verunreinigt sind Ð eine Politik der sogenannten »Nulltoleranz«.*

Die Dokumente beweisen, dass die Europäische Kommission den EU-Staaten neue Vorschläge für Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen über GVO-Lebens¬und Futtermittel unterbreitet. Der entsprechende Vorschlag, über den bei einem Treffen der Mitgliedsstaaten am 15. November beraten werden soll, bedeutet eine Schwächung der Nulltoleranz-Politik der EU, denn danach wäre es statthaft, dass in nach Europa importierten Erzeugnissen Spuren von GVO-Feldfrüchten enthalten wären (bei einem Grenzwert von 0,1 Prozent). Europa würde damit die Grenzen für GVO-Pflanzen öffnen, die nicht zugelassen bzw. in keinem Land der Welt auf ihre Sicherheit überprüft worden sind. Man fragt sich doch: Warum sollte das nötig sein?
Bezeichnenderweise hat China erst vor Kurzem eine Lieferung, die mit verbotenem GVO-Mais verunreinigt war, an der Grenze zurückgewiesen.
Die Biotech-Industrie behauptet, die Politik der Nulltoleranz könne zu einer Krise im Lebensmittelbereich führen, sodass sich Landwirte gezwungen sähen, ihr Vieh zu schlachten, weil es sonst verhungern würde. Dem liegt das laut Friends of the Earth falsche Argument zugrunde, der internationale Handel würde schwer beeinträchtigt, wenn Lieferungen von Futtermitteln, die nicht zugelassene GVO enthalten, zurückgewiesen würden. Außerdem wurde 2010 in keinem einzigen Hafen eines EU-Landes eine Lieferung aus einem Futtermittel exportierenden Land (USA, Argentinien oder Brasilien) zurückgewiesen.
Der weltweite Handel mit Futtermitteln – hauptsächlich Mais und Sojabohnen – ist praktisch ein Monopol von vier Unternehmen. Drei davon kommen aus den USA: Cargill, Bunge und ADM, das vierte ist der französische Dreyfus-Konzern. Nach Aussage gut informierter Quellen im Bereich der europäischen Landwirtschaft haben diese Konzerne enormen Einfluss in Brüssel. Die drei Länder
mit der größten Produktion von Sojabohnen sind die USA, Argentinien und Brasilien. Bei den heute in den USA und Argentinien angebauten Sojabohnen handelt es sich überwiegend (das heißt zu 95 Prozent) um gentechnisch veränderte Sorten, zumeist aus »Roundup Ready«-Saatgut von Monsanto. Etwa 67 Prozent des heute in den USA angebauten Mais ist gentechnisch verändert. Die vier Unternehmen des Getreide-Kartells, die sogenannten ABCD, sind einzig daran interessiert, mehr solche



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